1.3.2013 HausZwei/FreiLand: Der Nationalsozialistische Untergrund, die Geheimdienste …

Der »Nationalsozialistische Untergrund« wurde politisch sozialisiert in der Asyldebatte Anfang der 90er Jahre, in einer Zeit, in der sich Nazis jede Schweinerei gegen Migranten und linke Jugendliche leisten konnten, ohne dafür vom Staat belangt zu werden.

Der »NSU« besteht aus mehr als drei Personen. Antifaschistische Initiativen haben über einhundert Helfer identifiziert. Im Thüringer Heimatschutz, aus dem heraus sie in den Untergrund gingen, hatten mindestens drei Geheimdienste V-Leute. Bereits 1997 hatte das BKA in einem Thesenpapier diese V-Leute als »Brandstifter« bezeichnet.
Der Verfassungsschutz organisierte die subkulturelle Naziszene in der zweiten Hälfte der 90er Jahre und machte sie schlagkräftig – welche Absicht steckte dahinter?

Teile des Staatsapparats wussten frühzeitig über die Morde Bescheid. »Beamte des Berliner Staatsschutzes waren im Jahr 2002 auf Informationen gestoßen, die zur Enttarnung der NSU-Mitglieder hätten führen können.« (FAZ 13.9.2012)
Wer den VS als »Relikt des Kalten Kriegs« kritisiert, übersieht dass das politische Personal in diesem Land (noch mit Ausnahme der Linken) sich auf die dauerhafte Teilnahme an weltweiten Kriegen einstellt.

In dieser langfristigen Perspektive kommt dem Inlandsgeheimdienst die wichtige Aufgabe zu, die innenpolitische Opposition in Schach zu halten. Wie ein Teil der NSU-Aufarbeitung gezeigt hat, kann das darin bestehen, im Verbund mit dem MAD, die Nazis als Bundeswehrsoldaten, aber auch als außer-institutionell operierendes Terrorpersonal zu bewirtschaften.
Warum tut sich die (Antifa-)Linke so schwer mit der Aufarbeitung? Weil sie es sich nicht vorstellen können? Weil sie zusammen mit dem Staat gegen die Nazis kämpfen wollen? Weil sie »Antifa-Arbeit« als Kampf gegen den Pöbel verstehen??
Was wäre wohl passiert, wenn der »NSU« Politiker, Manager oder Bankiers ermordet hätte? Der Staat hätte alle Register bis hin zum Notstand gezogen. Aber die Ermordeten waren nur einfache Leute…

Zeitlich aufeinander abgestimmt sollen der erneute NPD-Verbotsantrag und der Prozess gegen Zschäpe von dem Abgrund ablenken, der sich im November 2011 aufgetan hatte und das politische Konstrukt von der Dreierzelle und ihren Unterstützern zementieren.

Wir müssten schon selber in die Dienstgebäude und die Akten sichern!
Ohne den Sturm auf die Stasi wäre es zu noch weniger Aufklärung gekommen.

Uhrzeit: 20:00 Uhr

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